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Teilnahmebedingungen Messe TANKSTELLE & MITTELSTAND der Einkaufsgesellschaft freier Tankstellen mbH

Teilnahmebedingungen der Messe und technische Bestimmungen für Messen und Ausstellungen des Messe und Congress Centrums Halle Münsterland


I. ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (Stand: 1/10)


1. Veranstalter und Veranstaltungsgelände
(1) Veranstalter ist die
Einkaufsgesellschaft freier Tankstellen mbH / TANKSTELLE & MITTELSTAND
Ippendorfer Allee 1 d
53127 Bonn
Telefon: 0228 - 910 29 -0 Fax: 0228 - 910 29 29
www.tankstellenmesse.de oder www.eft-service.de


im weiteren „eft" genannt.
Die Teilnahmegebühr wird von der eft in Rechnung gestellt.


(2) Die Veranstaltung wird auf dem Gelände des Messe und Congress Centrums Halle Münsterland GmbH, Albersloher Weg 32, 48155 Münster durchgeführt, im folgenden "Messegelände" genannt.


(3) Standortabhängige Serviceleistungen werden von der eft erbracht und dem Aussteller in Rechnung gestellt.


2. Anmeldung
(1) Die Zulassung zur Teilnahme an der Veranstaltung als Aussteller setzt die Einsendung des für die Veranstaltung geltenden vollständig ausgefüllten Anmeldeformulars voraus. Die Anmeldung muss vom Aussteller rechtsverbindlich unterschrieben und bei der eft eingegangen sein. Die Anmeldung gilt für den auf dem Anmeldeformular angegebenen Zeitraum der Veranstaltung. Die Zusendung eines Anmeldeformulars begründet keinen Anspruch auf Zulassung.


2) Die eft haftet nicht für Folgen oder Schäden, die unmittelbar oder mittelbar aus falschen, missverständlichen, ungenauen oder unvollständigen Angaben in der Anmeldung oder aufgrund sonstiger Mitteilungen des Ausstellers entstehen; sie behält sich vor, ungenügend oder unvollständig ausgefüllte sowie verspätet abgegebene Anmeldungen nicht zu berücksichtigen.


(3) Der Eingang der Anmeldung wird in der Regel nicht bestätigt. Eine gegebenenfalls zugehende Eingangsmitteilung ist keine Standbestätigung im Sinne der Ziffer 5.


3. Zulassungsvoraussetzungen, wechselnde Zulassung, fristlose Kündigung von Gemeinschaftsständen
(1) Zur Teilnahme als Aussteller sind Hersteller zugelassen, deren auszustellende Erzeugnisse den Warengruppen derVeranstaltung entsprechen, desgleichen Fachverlage mit entsprechender Thematik. Andere Unternehmen werden von der eft zur Teilnahme zugelassen, sofern deren Exponate eine essentielle Angebotsergänzung darstellen (siehe Anmeldeformular, Serviceheft).
(2) Der Aussteller verpflichtet sich, über sein Unternehmen und die von ihm auszustellenden Produkte der eft alle erforderlichen Auskünfte zu geben. Zu den auszustellenden Produkten (Exponate, Erzeugnisse, Waren, Warengruppen, Ausstellungsgüter, Ausstellungsgegenstände) zählen je nach dem Charakter der Veranstaltung auch für eine Messepräsentation geeignete Software- und Dienstleistungsangebote.


(3) Die eft entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen über die Zulassung als Aussteller; sie ist berechtigt, Anträge auf Zulassungunter Berücksichtigung der von ihr für die Veranstaltung bereitgestellten Flächenkapazitäten und der von ihr zu bestimmenden Zwecksetzung und Struktur der Veranstaltung abzulehnen. Der Aussteller kann sich nicht auf die Teilnahme an vorangegangenen Veranstaltungen berufen.


(4) Zu den Veranstaltungen können auch Gemeinschaftsstandteilnehmer zugelassen werden. Gemeinschaftsstandteilnehmer sind Aussteller mit eigenem Personal und eigenem Angebot an einem von einem Gemeinschaftsstandorganisator angemieteten Gemeinschaftsstand. Der Gemeinschaftsstandteilnehmer unterliegt denselben Teilnahmebedingungen wie der Gemeinschaftsstandorganisator. Die Standbestätigung geht im Fall der Vergabe von Gemeinschaftsständen ausschließlich an den Gemeinschaftsstandorganisator. Dieser wird alleiniger Vertragspartner der eft. Die Aufnahme eines Gemeinschaftsstandteilnehmers ohne die Zustimmung der eft berechtigt die eft, den Vertrag mit dem Gemeinschaftsstandorganisator fristlos zu kündigen und den Stand auf seine Kosten räumen zu lassen.


(5) Die eft bestimmt für die Veranstaltung insbesondere die Zusammensetzung nach Branchen und Produktgruppen sowie deren Gewichtung und ist berechtigt, bei der Zulassung auch die Zusammensetzung der Aussteller nach internationaler Herkunft, Unternehmensstruktur, Wirtschaftsstufen und anderen sachlichen Merkmalen zu berücksichtigen. Sie ist an die Handhabung bei vorangegangenen Veranstaltungen nicht gebunden.


(6) Die eft ist berechtigt, soweit sie wegen besonderer Umstände ein erhebliches Interesse an Maßnahmen gemäß Absatz 5 hat, eine wechselnde Zulassung von Ausstellern vorzunehmen.


(7) Die eft ist berechtigt, Unternehmen, welche lediglich Unternehmenswerte wie etwa Namens- oder Markenrechte ehemaliger Aussteller erworben haben, die Zulassung zu versagen. Ausgenommen hiervon ist eine gesetzliche Rechtsnachfolge.


(8) Die eft ist berechtigt, Ausstellungsgegenstände, die den von ihr gesetzten Veranstaltungszielen nicht entsprechen, jederzeit von der Zulassung bzw. der Präsentation auszuschließen.


(9) Die Aussteller sind verpflichtet, die artenschutzrechtlichen Vorschriften einzuhalten und bleiben dafür rechtlich und materiell für ihre Ausstellungsbeteiligung verantwortlich.


4. Standbereitstellung und Änderung der Standfläche
(1) Die Bereitstellung der Stände erfolgt nach ausstellungstechnischen Gesichtspunkten. Ein Anspruch auf eine bestimmte Lage, Größe oder Standart besteht – unabhängigvon einem im Anmeldeformular gegebenenfalls eingetragenen Platzierungsvorschlag – nicht.

(2) Die Standbereitstellung kann die Zugehörigkeit der angemeldeten Gegenstände zu Warengruppen berücksichtigen; die eft bestimmt, in welche Warengruppe der Aussteller einzuordnen ist. Sie kann dem Aussteller andere Standgrößen zur Auswahl anbieten


(3) Die eft ist berechtigt, Abweichungen von der Standbereitstellungoder Standänderungen, auch nach erfolgter Bestätigung vorzunehmen, soweit sie wegen besonderer Umstände ein erhebliches Interesse an solchen Maßnahmen hat.


(4) Diese Maßnahmen begründen – außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – keine Rücktrittsrechte oder Schadenersatzansprüche des Ausstellers gegenüber der eft. Der Aussteller hat jedoch ein Rücktrittsrecht, falls ihm die eft eine Fläche unterhalb von 50% der kontrahierten Größe anbietet.


5. Abschluß des Teilnahmevertrags
(1) Die Zulassung erfolgt durch die schriftliche Standbestätigung mit Angabe des bereitgestellten Standes. Hierdurch wird der Teilnahmevertrag mit Zulassung zwischen dem Aussteller und der eft rechtsverbindlich abgeschlossen. Der Teilnahmevertrag gilt für den angegebenen Zeitraum.


(2) Der Teilnahmevertrag gilt nur für den angemeldeten Aussteller beziehungsweise für den Gemeinschaftsstandorganisator und dessen Gemeinschaftsstandteilnehmer. Darüber hinaus ist nicht gestattet, den bestätigten Stand ganz oder teilweise – auch nicht unentgeltlich – an Dritte abzutreten oder andere Unternehmen auf seinem Stand aufzunehmen bzw. zu vertreten. Ein Standtausch ist nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung durch die eft zulässig. Bei Verstoß ist die eft berechtigt, fristlos zu kündigen und den Messestand auf Kosten des Ausstellers räumen zu lassen.


(3) Der Teilnahmevertrag gilt nur für die in der Anmeldung aufgeführten und von der eft zugelassenen Produkte. Falls der Aussteller sein Ausstellungsprogramm verändern will, ist er verpflichtet, neu hinzukommende und/oder entfallende Produkte so rechtzeitig vor Veranstaltungsbeginn zur Genehmigung durch die eft anzuzeigen, dass diese die erforderlichen Prüfungen und Veranlassungen vornehmen kann. Bei Fristen unter einem Monat kann die eft eine erforderliche Prüfung und die damit verbundene Zulassung nicht mehr garantieren. Sollte der Aussteller sein Warenangebot ohne Genehmigung der eft gegenüber den Angaben der Anmeldung ändern, ist die eft berechtigt, den Teilnahmevertrag fristlos zu kündigen. Schadenersatzansprüche des Ausstellers gegenüber der eft können daraus nicht abgeleitet werden.


6. Zahlungsbedingungen, Kündigung bei Nichtzahlung und Insolvenzfall, Pfandrecht
(1) Als Gegenleistung für das Recht auf Teilnahme an der Veranstaltung einschließlich der Überlassung der Ausstellungsfläche hat der Aussteller eine Vergütung an die eft zu zahlen (Standmiete und Teilnahmegebühr). Bei der Berechnung wird immer auf volle Quadratmeter aufgerundet. Nebenkosten sind nicht von der Standmiete umfasst. Die für die Veranstaltung gültigen Preise sind in der Anmeldung, Servicemappe, Preislisten o.ä. festgelegt.


(2) Über die Standmiete wird dem Aussteller in der Regel zusammen mit der Standbestätigung eine Rechnung über die Teilnahmegebühr und 50% der Standmiete übersandt. Der Rest der Standmiete sowie sonstige in Anspruch genommene Leistungen der eft werden nach Ende der Veranstaltung in Rechnung gestellt. Die Rechnungsbeträge sind sofort fällig Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer und sind in Euro zu leisten. Falls der Aussteller nach der Zahlungsfälligkeit der ersten Teilrechnung eine größere Fläche als ursprünglich vorgesehen beantragt und zugewiesen erhält, ist der Mehrbetrag mit der Schlussrechnung sofort fällig.


(3) Beanstandungen von Rechnungen müssen innerhalb einer Ausschlußfrist von 14 Tagen nach ihrem Empfang schriftlich geltend gemacht werden. Eine Aufrechnung mit nicht anerkannten Forderungen oder Ansprüchen an die eft ist nicht zulässig.


(4) Die Standbestätigung setzt grundsätzlich voraus, dass alle offenen und fälligen Forderungen der eft gegen den Aussteller vollständig erfüllt sind. Bei nicht fristgerechter Zahlungsweise entfällt die Rabattgewährung. Eine trotz offener fälliger Forderungen erfolgte Standbestätigung steht unter der Bedingung, dass diese Forderungen sofort nach Erhalt der Standbestätigung erfüllt werden. Entsprechendes gilt für die Forderungen der eft aus Vorveranstaltungen. Im Falle der nicht sofortigen Erfüllung dieser offenen Forderungen ist die eft jederzeit zum Rücktritt vom Teilnahmevertrag und zur anderweitigen Flächenverfügung berechtigt.


(5) Im Falle eines Insolvenzverfahrens oder bei Zahlungsunfähigkeit des Ausstellers während des Vertragsverhältnisses ist der Aussteller verpflichtet, die eft unverzüglich zu unterrichten.


(6) Die eft ist berechtigt, den abgeschlossenen Teilnahmevertrag mittels Einschreiben an die zuletzt bekannte Anschrift des Ausstellers ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und unbeschadet der Weiterhaftung des Ausstellers für die volle Standmiete zu kündigen, wenn a. über den Aussteller ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet ist oder der Aussteller die Zahlung eingestellt hat oder b. die Standmiete nicht oder nur teilweise bis zu den festgelegten Zahlungsfristen eingegangen ist. Nach Zugang der Kündigung kann die eft über die gekündigte Ausstellungsfläche anderweitig verfügen. Im Falle von Buchstabe a kann die eft die Zulassung von künftigen Veranstaltungen versagen. Ein Schadenersatzanspruch des Ausstellers gegenüber der eft besteht nicht.


(7) Für alle nichterfüllten Verpflichtungen des Ausstellers steht der eft ein Pfandrecht an dem eingebrachten Standausrüstungs- und Ausstellungsgut des Ausstellers zu. Die eft kann, wenn die Verpflichtung nicht innerhalb der gesetzten Frist eingelöst wird, die gepfändeten Sachen einen Monat nach schriftlicher Ankündigung versteigern lassen oder, sofern sie einen Börsen oder Marktpreis haben, freihändig zu verkaufen. Für Beschädigungen oder Verlust des Pfandgutes haftet die eft nicht.
(8) § 562a Satz 2 BGB findet keine Anwendung.


7. Medieneintrag
(1) Für die Veranstaltung wird ein offizieller Katalog herausgegeben. Der Aussteller ist verpflichtet, einen Eintrag in den offiziellen Katalog zu den hierfür geltenden Preisen und Bedingungen vornehmen zu lassen.


(2) Mit der Gesamtgestaltung, der Herstellung und dem Vertrieb des Kataloges ist ein Katalogverlag beauftragt, dessen Anschrift der Servicemappe zu entnehmen ist.


(3) Der Aussteller verpflichtet sich, die Eintragung in den Katalog in Auftrag zu geben. Um die Vollständigkeit des Katalogs zu gewährleisten, ist die eft befugt, Aussteller, deren Bestellung nicht mindestens drei Monate vor Veranstaltungsbeginn bei eft oder dem von eft beauftragten Verlag vorliegt, zu deren Lasten ohne Verantwortung für die Richtigkeit nach den Unterlagen der eft oder mit dem gleichen Eintrag wie in der Vorveranstaltung in den Katalog aufnehmen zu lassen.


(4) Es dürfen nur veranstaltungsbezogene Ausstellungsgüter im Rahmen der vorgegebenen Nomenklatur zur Eintragung in den Katalog angegeben werden. Dies gilt auch für Textergänzungen, die für die Eintragung aus Gründen einer besseren Übersicht notwendig werden. Ausstellungsgüter, die nicht zum Thema der Veranstaltung gehören, werden auf Veranlassung der eft in den Katalog nicht aufgenommen.


(5) Dem Eintrag in den Katalog gleichgestellt ist ein Eintrag im Katalognachtrag.


(6) Die Vorschriften über den Katalogeintrag gelten sinngemäß auch für die Aufnahme des Ausstellers in das elektronische Besucherinformationssystem der eft sowie in den Internetauftritt (sofern dieser zur jeweiligen Veranstaltung angeboten wird).


8. Veranstaltungszeiten, Verlegung und Änderung der Veranstaltungsdauer und Absage beziehungsweise Abbruch der Veranstaltung
(1) Die Dauer der Veranstaltung ergibt sich aus dem Anmeldeformular. Während dieses Zeitraumes ist die Veranstaltung, sofern nicht im Einzelfall anderes festgelegt ist, für Besucher täglich von 9 bis 18 Uhr und für Aussteller täglich 8 bis 19 Uhr geöffnet. Außerhalb dieser Zeiten ist der Aufenthalt auf dem Messegelände nicht gestattet.


(2) Für den Standaufbau und den Standabbau stehen dem Aussteller festgelegte Tage vor Beginn bzw. nach Schluss der Veranstaltung zur Verfügung. Diese werden dem Aussteller mit der Servicemappe mitgeteilt. Auf- und Abbauarbeiten außerhalb dieses Zeitraumes sind nur in Ausnahmefällen und nur entgeltlich nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der eft zulässig. Die eft behält sich eine kurzfristige Änderung der vertraglichen Auf- und Abbauzeiten vor soweit, sie wegen besonderer Umstände ein erhebliches Interesse an solchen Maßnahmen hat; ein Anspruch auf Schadensersatz besteht, soweit gesetzlich zulässig, nicht.


(3) Die eft ist berechtigt, soweit sie wegen besonderer Umstände ein erhebliches Interesse an solchen Maßnahmen hat, die Veranstaltung örtlich und/oder zeitlich zu verlegen, die Veranstaltungsdauer und/oder die Öffnungszeiten zu ändern. Bei einer Verlegung der Veranstaltung oder einer Veränderung der Veranstaltungsdauer gilt der Vertrag als für den neuen Zeitraum und / oder Veranstaltungsort abgeschlossen; ein Rücktrittsrecht ergibt sich hieraus grundsätzlich nicht, ebenso nicht aus einer Änderung der Öffnungszeiten. Schadensersatzansprüche können hieraus nicht geltend gemacht werden.

(4) Findet die Veranstaltung aus Gründen, die die eft nicht zu vertreten hat, oder aufgrund höherer Gewalt nicht statt, ist die eft berechtigt, die Veranstaltung abzusagen oder zu einem neuen Termin durchzuführen. Der Aussteller ist hiervon zu unterrichten. Für den Fall, dass die Veranstaltung zu einem neuen Termin durchgeführt wird, ist der Aussteller berechtigt, innerhalb einer Woche nach Zugang der Bekanntgabe des neuen Termins seine Teilnahme zu dem neuen Termin abzusagen.


(5) Sollte die bereits eröffnete Veranstaltung infolge von Ereignissen, die außerhalb der Verfügungsmacht der eft liegen, abgebrochen werden, ist ein Rücktritt vom Vertrag oder die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches ausgeschlossen. Das gleiche gilt, wenn die eft infolge von höherer Gewalt oder aus einem sonstigen Umstand gezwungen ist,
einen oder mehrere Veranstaltungsbereiche oder auch die gesamte Veranstaltungsfläche vorübergehend oder für längere Dauer zu schließen bzw. zu räumen.
Darunter fallen auch Nutzungsbeschränkungen in dem vertraglich zugeordneten Standareal bzw. den Zugängen dorthin, die durch Sanierungs- oder Umbaumaßnahmen oder durch behördliche Vorschriften und Auflagen entstehen; die eft wird sich in diesen Fällen – ohne Anerkennung einer Rechtspflicht - jeweils um eine Ersatzlösung bemühen.


9. Standnutzung, Schadensersatz und Haftung bei Nichtteilnahme, Stornogebühr, fristlose Kündigung
(1) Der Aussteller ist verpflichtet, den Stand während der Vertragsdauer entsprechend den Teilnahmebedingungen zu nutzen und während der Öffnungszeiten der Veranstaltung den Stand ständig personell ausreichend besetzt zu halten (Präsenzpflicht). Jeder Aussteller ist verpflichtet, eine Beschriftung mit Namen und Ort seiner Firma entsprechend den Angaben in der Standbestätigung an seinem Stand anzubringen. Ferner ist der Aussteller verpflichtet, den Stand hinsichtlich der Standgröße und der ausgestellten Exponate zweckmäßig und den Zulassungskriterien entsprechend zu nutzen. Die eft ist berechtigt, dies zu überprüfen und gegebenenfalls Änderungen vorzunehmen.


(2) Nimmt der angemeldete und zugelassene Aussteller, gleich auch aus welchen Gründen, an der Veranstaltung nicht teil, oder bezieht er seinen Stand nicht, oder ist der bereitgestellte Stand am Tage vor dem Veranstaltungsbeginn bis 18 Uhr nicht bezogen worden, ist die eft berechtigt, den Stand anderweitig zu vergeben. Kann die eft den frei gewordenen Stand nicht anderweitig vergeben, ist die eft berechtigt, die Standfläche auf Kosten des Ausstellers zu gestalten. Bei Nichtteilnahme des Ausstellers fallen - unabhängig von einer etwaigen Weitervermietung - Stornogebühren in Höhe von € 500,– an.


(3) Der Aussteller haftet in jedem Falle für die volle Standmiete, die Teilnahmegebühren und bestellten zusätzlichen Leistungen. Eine Verpflichtung der eft zur Schadensminderung bleibt hiervon unberührt.


(4) Wird der Stand vor Veranstaltungsende ganz oder teilweise geräumt bzw. nicht mehr personell besetzt gehalten oder werden die angemeldeten und zugelassenen Waren nicht ausgestellt, ist die eft berechtigt eine Pauschale in Höhe von € 300,-- zu berechnen.


(5) Alle Stände sind nach der Art der gemieteten Flächen immer aber freizugänglich offen zu den sie begrenzenden Gängen zu gestalten.


(6) Bei einem Verstoß gegen eine dieser vorgenannten Pflichten kann die eft dem Aussteller die Zulassung zu künftigen Veranstaltungen versagen. Ein Schadensersatzanspruch des Ausstellers besteht nicht.


10. Ausstellungsgüter

(1) Der Stand muß während der Veranstaltung mit den angemeldeten und zugelassenen Ausstellungsgütern ausgestattet sein. Es ist nicht erlaubt, Ausstellungsgegenstände gegen andersartige Messemuster auszutauschen. Während der Öffnungszeiten dürfen ausgestellte Gegenstände nicht verdeckt werden.


(2) Zur Ausstellung dürfen nur fabrikneue Erzeugnisse bzw. Unikate verwendet werden. Die Anfertigung von Artikeln auf dem Messestand ist nur mit gesonderter Erlaubnis der eft zulässig. Für die Vorführung von Maschinen, Geräten, Anlagen, Instrumenten usw. sind die Bestimmungen für das Aufstellen und Vorführen von Maschinen und gemäß geltenden Rechts zu beachten.


(3) Bei Verletzung dieser Pflichten findet Ziffer 3.(8) Anwendung.


11. Besucherzulassung
(1) Als Veranstaltungsbesucher sind gewerbliche Einkäufer undandere Fachbesucher zugelassen. Die eft ist berechtigt, entsprechende Zugangskontrollen durchzuführen und dem Veranstaltungszweck nicht entsprechende Besucher zurückzuweisen.


(2) Die eft kann die Veranstaltung ganz oder teilweise als publikumsoffen erklären.


12. Verkaufstätigkeit, Verbot von Handverkäufen, fristlose Kündigung bei Pfl ichtverletzung
(1) Der Aussteller darf Bestellungen bzw. Aufträge von fachbezogenen gewerblichen Einkäufern, die sich als solche ausweisen könnnen, entgegennehmen und Verträge zur Ausführung außerhalb der Veranstaltung abschließen. Dies gilt auch für Ausstellungsgüter mit einer Lieferverpflichtung nach Beendigung der Veranstaltung.


(2) Offene Preisauszeichnungen sind weder an den Ständen noch an den Ausstellungsgutern noch im Messekatalog oder auf Werbemitteln gestattet.


(3) Zuwiderhandlungen (Pflichtverletzungen gemäß Ziffer 22. (6)) gegen die Ziffern 12 (2), berechtigen die eft, unbeschadet der Weiterhaftung des Ausstellers für die volle Standmiete, zur sofortigen Schließung des Standes und zum Ausschluss von der Teilnahme an künftigen Veranstaltungen. Ein Schadensersatzanspruch des Ausstellers besteht nicht.


13. Werbung
(1) Dem Aussteller stehen die Innenflächen seines Standes für Werbezwecke nur für die von ihm ausgestellten Ausstellungsgüter zur Verfügung.


(2) Die eft kann Vorschriften zur Gestaltung von Außenflächen der Stände mit Rücksicht auf das Gesamtbild erlassen.


(3) Die Durchführung von Werbemaßnahmen außerhalb des Standes ist weder auf noch in unmittelbarer Umgebung des Messegeländes zulässig, darunter fallen auch der Einsatz von Personen als Werbeträger sowie die Verteilung oder Anbringung von Werbematerial jeder Art, wie z. B. Prospekten, Plakaten, Aufklebern usw. in den Hallengängen, auf dem Messegelände, in unmittelbarer Umgebung des Messegeländes sowie auf den messebezogenen Parkplätzen. Nicht gestattet ist auch die Durchführung von Befragungen, Tests, Wettbewerben, Verlosungen und Preisausschreiben außerhalb des Standes; hiervon ausgenommen sind Testbefragungen der eft.


(4) Für bestimmte werbliche Maßnahmen auf dem Gelände sowie in unmittelbarer Umgebung, steht den Ausstellern das Angebot der Einkaufsgesellschaft Freier Tankstellen mbH / „Tankstelle & Mittelstand“ Ippendorfer Allee 1 d 53127 Bonn Telefon: 0228/ 910 29 – 0 Telefax: 0228/ 910 29 29 www.tankstellenmesse.de oder www.eft-service.de zur Verfügung.


(5) Werbemaßnahmen, die gegen die einschlägigen Rechts und Verwaltungsvorschriften, die gegen Regeln der Technik oder die guten Sitten verstoßen, die weltanschauliche oder politische Motive beinhalten, die zu Störungen anderer Aussteller führen, z. B. durch akustische oder optische Belästigung wie Blinkschaltungen, Laufschriften, Lautsprecheranlagen usw.), Staubentwicklung, Bodenverschmutzung o.ä., die zu Störungen des Besucherflusses führen; insbesondere die Stauungen auf den Hallengängen verursachen und damit den Veranstaltungsablauf beeinträchtigen, die eine Dekoration der Stände mit Fahnen, Wimpeln, Transparenten und ähnlichen Gegenständen umfassen, die eine Zurschaustellung lebender Tiere einschließen, die Fremdwerbung sowie Hinweise auf Vorlieferanten, Kunden und andere Firmen beinhalten, die andere Messen und Ausstellungen propagieren, die als Wettbewerbsveranstaltungen anzusehen sind, die gegen behördliche Aufl agen und Anordnungen, insbesondere der Branddirektion, verstoßen, sind auch innerhalb der Stände nicht zulässig:


(6) In Ausnahmefällen dürfen innerhalb des Standes Ballons, sofern diese mit Sicherheitsgas gefüllt sind, nach vorheriger Genehmigung der eft, verwendet werden. Für Vorführungen dürfen nur zugelassene Sicherheitsmaterialien und VDE-geprüfte Vorführgeräte verwendet werden. Die örtliche Branddirektion wird bei der Abnahme der Veranstaltung die Einhaltung dieser Bestimmungen überprüfen. Eine schriftliche Genehmigung der Branddirektion muss während der Abnahme auf dem Stand durch den Aussteller bereitgehalten werden.


(7) Der Einsatz von Computer-lnformations-Systemen in den Ständen, von denen Daten über die laufende Veranstaltung abgerufen werden können, ist nur mit schriftlicher Genehmigung der eft
zulässig.


(8) Der Gebrauch des Messesignets und des Schriftzuges der eft während der Veranstaltung bedarf der schriftlichen Genehmigung der eft.


(9) Die Verteilung von Pressematerial erfolgt ausschließlich durch die eft. Die Unterlagen sind mit einer entsprechenden Anzahl von Kopien rechtzeitig der eft zu übersenden. Die Verteilung von
Pressematerial durch den Aussteller ist nur auf eigenen Pressekonferenzen und innerhalb des Standes gestattet.


(10) Film-, Dia-, Video- und sonstige akustische und optische Vorführungen einschließlich elektronischer Medien sind nur in allseitig geschlossenen, lichtundurchlässigen und schallhemmenden Kabinen gestattet. Vorführungen, deren akustische Wiedergabe ausschließlich über Kopfhörer zu empfangen ist, werden ohne Kabinen zugelassen, wenn sie innerhalb des Standes so angeordnet sind, dass andere Aussteller nicht gestört und die Besucher in den Hallengängen nicht behindert werden.


(11) Die Verwendung von Monitoren oder Monitorwänden ist zulässig, soweit der Abstand zu den Hallengängen mindestens zwei Meter beträgt, dieser Raum von den Betrachtern uneingeschränkt
benutzt werden kann und andere Aussteller nicht gestört bzw. andere Besucher nicht behindert werden.


(12) Für Musikdarbietungen unter Verwendung von Ton- und Bildträgern aller Art sind die Wiedergaberechte von der GEMA Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte Bezirksdirektion Abraham-Lincoln-Straße 20 Postfach 2680 65016 Wiesbaden Telefon (0611) 79 05-0 Telefax (0611) 79 05-97 zu erwerben. Der Aussteller ist nach dem Gesetz verpfl ichtet, die entsprechende Genehmigung rechtzeitig vor Veranstaltungsbeginn bei der GEMA zu beantragen. Im Unterlassungsfall muss der Aussteller mit Schadensersatzansprüchen nach § 97 des Urheberrechtsgesetzes rechnen. Die eft kann in keinem Fall in Anspruch genommen werden.


(13) Die eft hat das Recht, unbefugt angebrachte oder unbefugt ausgeübte Werbung ohne Anhörung des Ausstellers und ohne Anrufung gerichtlicher Hilfe zu unterbinden und auf Kosten des Ausstellers zu entfernen.


14. Bild- und Tonaufnahmen
(1) Bild- und Tonaufnahmen jeder Art (einschließlich Skizzen) von Ausstellungsmustern oder Ausstellungsgegenständen sind nicht gestattet. Bei Verstößen ist die eft berechtigt, angefertigte Skizzen und belichtetes sowie bespieltes Material auf Kosten des Ausstellers einzuziehen und einzulagern. Die Tätigkeit der Medien, wie Rundfunk, Fernsehen, Film, Tages- und Fachpresse zum Zwecke der Berichterstattung wird hiervon nicht berührt.


(2) Der Aussteller hat jedoch das Recht, von seinem eigenen Stand oder seinen Exponaten während der Öffnungszeiten der Veranstaltung Bild und Tonaufnahmen oder Zeichnungen anzufertigen.


(3) Die eft hat das Recht, Bild und Tonaufnahmen sowie Zeichnungen von Ausstellungsständen oder einzelnen Exponaten zum Zweck der Dokumentation oder für Eigenveröffentlichungen anzufertigen oder anfertigen zu lassen. Dies gilt auch für dabei aufgenommene Personen.


15. Musterschutz
(1) Es ist Sache des Ausstellers, entsprechende Ausstellungsgüter gegen eine Verletzung der Schutzbestimmungen abzusichern, insbesondere sie vor Bild- und Tonaufnahmen (einschließlich Skizzieren) zu schützen.


(2) Der Ausstellungsschutz für Erfi ndungen zur Patentanmeldung ist vom Aussteller selbst zu veranlassen. Es ist Sache des Ausstellers, seine Erfindungen gegebenenfalls rechtzeitig vor Beginn der Veranstaltung beim Deutschen Patentamt Zweibrückenstraße 12 80331 München Telefon (089) 21 95 0 Telefax (089) 21 95 22 21 (für die Bundesrepublik Deutschland) und/oder gemäß dem europäischen Patentübereinkommen beim Europäischen Patentamt Erhardtstraße 27 80331 München Telefon (089) 2 39 90 Telefax (089) 23 99 44 65 anzumelden.


16. Ausschluß von Ausstellern und Rückerstattung der Standmiete
(1) Ist einem Aussteller durch gerichtliche Entscheidung eines deutschen Gerichtes (Urteil, Beschluß) die Ausstellung oder das Anbieten von Produkten und Dienstleistungen bzw. eine werbliche Darstellung derselben untersagt und weigert sich der Aussteller, der gerichtlichen Entscheidung zu entsprechen und die Ausstellung oder das Anbieten von Produkten und Dienstleistungen bzw. die werbliche Darstellung derselben auf dem Messestand zu unterlassen, so kann die eft, solange die gerichtliche Entscheidung nicht durch eine in einem Rechtsmittelverfahren ergangene, spätere Entscheidung aufgehoben ist, den Aussteller von der laufenden Veranstaltung und / oder von zukünftigen Veranstaltungen ausschließen. Eine Rückerstattung der Standmiete (ganz oder in Teilen) erfolgt in diesem Fall nicht. Die eft ist nicht verpflichtet, die Richtigkeit der gerichtlichen Entscheidung zu überprüfen. Ein Rechtsanspruch auf Ausschluss des von der gerichtlichen Entscheidung betroffenen Ausstellers besteht nicht.


(2) Das gleiche gilt, wenn der Aussteller das Hausrecht der eft verletzt oder sonstige Gründe vorliegen, die eine fristlose Kündigung des Standmietvertrages rechtfertigen.


(3) Wird eine gerichtliche Entscheidung gemäß vorstehenden Absatz 1 durch eine in einem Rechtsmittelverfahren ergangene spätere gerichtliche Entscheidung aufgehoben, so steht dem aufgrund der frü


17. Haftungsausschluss
(1) Die eft haftet nicht für Schäden, wie insbesondere nicht für
- Sach- oder Vermögensschäden,
- Schäden durch Feuer, Wasser oder Explosion, Gewaltanschläge, Unwetter, oder andere Formen höherer Gewalt,
- Schäden durch Diebstahl, Einbruch, Versagen der Versorgungsanlagen (wie Strom, Gas, Wasser)
- Schäden als Folgen der Sicherheitsbestimmungen gemäß Ziffer 18.,
- Schäden durch Publikumsverkehr (insbesondere durch die Veranstaltungsbesucher, andere Aussteller, deren Beauftragte oder Mitarbeiter der eft),
- Schäden aus auf Irrtum beruhenden Angaben und Maßnahmen der eft, ihrer Angestellten und ihrer Beauftragten.


(2) Von dem vorgenannten Haftungsausschluss ausgenommen sind von der eft verursachte Sachschäden und Verletzungen an Leben, Körper oder Gesundheit, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.


(3) Vom Haftungsausschluss ausgenommen sind auch Schäden, welche branchenüblich versichert werden, sowie die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.


(4) Die eft haftet im Falle von leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) oder bei Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit.


(5) Soweit eft gemäß Absatz 4 auch für leichte Fahrlässigkeit haftet, ist diese auf Euro 10.000,-- beschränkt. In diesen Fällen ist die Haftung für mittelbare Schäden und untypische Folgeschäden ausgeschlossen. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten gemäß Absatz 4 ist die Haftung der eft der Höhe nach auf den vertragstypischen Durchschnittsschaden begrenzt.


(6) Schäden sind unverzüglich der eft anzuzeigen.


18. Sicherheitsvorschriften, Unfallverhütung, Verkehrssicherungspflicht des Ausstellers und andere gesetzliche und behördliche Vorschriften
(1) Der Aussteller ist verpflichtet, alle gesetzlichen, behördlichen, berufsgenossenschaftlichen und sonstigen geltenden Unfallverhütungsvorschriften und andere Sicherheitsbestimmungen beim Auf- und Abbau und während der Dauer der Veranstaltung einzuhalten.


(2) Der Polizei, der Feuerwehr, den Rettungsdiensten, dem Gewerbeaufsichtsamt, dem Bauaufsichtsamt und den Ordnungsbehörden sowie Vertretern der eft ist jederzeit Zutritt zu den Ständen zu gewähren. Ihren Weisungen ist Folge zu leisten. Auf dem Messegelände befinden sich im Allgemeinen während der Veranstaltungstage eine Polizei-, eine Feuer- und eine Sanitätswache, die bei Gefahr unverzüglich zu alarmieren sind.
Polizei: 110
Feuerwehr: 112 oder 0251-6600150
Messeverwaltung: 0251-6600126


(4) Die eft ist berechtigt, sich jederzeit von der Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen, die im Anhang beigefügt sind, zu überzeugen. Sie ist befugt, die sofortige Beseitigung eines vorschriftswidrigen Zustandes auf Kosten des Ausstellers zu veranlassen sowie den nicht vorschriftsmäßigen Betrieb jederzeit zu untersagen. Sie kann den Betrieb von Maschinen, Geräten und ähnlichen Einrichtungen jederzeit unterbinden und eine Wiederinbetriebnahme untersagen, wenn nach ihrem Ermessen deren Betrieb eine Gefährdung darstellt oder wenn andere Aussteller oder Besucher dadurch gestört oder belästigt werden. Die Entscheidung der eft ist endgültig.


(5) Der Aussteller ist verpflichtet, Auflagen und Veranlassungen aufgrund öffentlicher Notfallregelungen, wie z.B. Smogverordnung, Notstandsgesetze usw., zu befolgen.


(6) Der Aussteller haftet für alle schuldhaft verursachten Personen-, Sach- und Vermögensschäden, die durch seinen Standauf- und -abbau, seine Standeinrichtung und deren Betrieb oder durch seine Mitarbeiter sowie Beauftragten entstehen.


(7) Der Aussteller trägt die Verkehrssicherungspflicht für den von ihm errichteten und / oder benutzten Ausstellungsstand. Dies gilt insbesondere auch in Hinblick auf Standsicherheit und Brandschutz bei Sonder- und Abendveranstaltungen des Ausstellers.


(8) Soweit örtliche gewerbe- und gesundheitspolizeiliche Genehmigungen erforderlich sind, sind diese durch den Aussteller rechtzeitig vor Beginn der Veranstaltung zu beschaffen und auf dem Stand bereitzuhalten.


(9) Der Aussteller ist für die Einhaltung der gültigen lebensmittelrechtlichen und veterinärpolizeilichen Bestimmungen – auch bei Abgabe von kostenlosen Proben – verantwortlich. Getränkeschankanlagen zum vorübergehenden Betrieb sind anzeigepfl ichtig. Spätestens zehn Tage vor der beabsichtigten Inbetriebnahme muss diese Anlage beim Ordnungsamt der Stadt Münster, Klemensstraße 10, 48143 Münster, Telefon: 0251-4920 angezeigt werden.
Die Abgabe von Getränken und Speisen durch den Aussteller gegen Entgelt ist generell nicht zulässig (s. auch Ziffer 13. (3)).


(10) Die Bestimmungen der Arbeitszeitordnung, des Mutterschutzgesetzes und des Jugendarbeitsschutzgesetzes sind einzuhalten, soweit einzelne Bestimmungen nicht durch die sogenannten Marktprivilegien aufgehoben sind.


(11) Die Vorschriften der Gewerbeordnung (GewO) insbesondere Titel IV „Messen, Ausstellungen, Märkte“ in der jeweils gültigen Fassung sind zu beachten.


(12) Trennschleifarbeiten und alle Arbeiten mit offener Flamme Schweiß-, Schneid-, Löt- Auftau- und Trennschleifarbeiten müssen vor Arbeitsbeginn bei der eft angezeigt werden. Die Arbeiten dürfen erst nach Genehmigung und Vorliegen der Erlaubnis begonnen werden. Bei den Arbeiten ist die Umgebung gegen Gefahren ausreichend abzuschirmen. Für auftretende Schäden in Folge solcher Arbeiten haftet der Aussteller auschließlich.


19. Geltendmachung von Ansprüchen
Ansprüche des Ausstellers sind bis spätestens 14 Tage nach Schluss der Veranstaltung bei der eft schriftlich anzumelden; später erhobene Forderungen werden nicht berücksichtigt und erlöschen (Ausschlussfrist).


20. Gerichtsstand, Deutsches Recht
(1) Die Vertragsparteien vereinbaren, sofern es sich um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt, ausdrücklich Bonn als Gerichtsstand für alle Ansprüche bzw. Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag. Gleiches gilt, wenn eine Vertragspartei keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.


(2) Ersatzweise gilt der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsortes im Sinne des § 29 Zivilprozessordnung als vereinbart, der sich aus der Natur des Schuldverhältnisses ergibt, wonach der Mietpreis am Ort des Grundstücks zu zahlen ist.


(3) Der Gerichtsstand Bonn gilt auch für das streitige Mahnverfahren. Sobald das Mahnverfahren in das streitige Verfahren übergeht und von Amts wegen eine Abgabe an das sachlich zuständige Gericht des allgemeinen Gerichtsstandes des Schuldners erfolgt, ist Antrag auf Weiterverweisung an das sachlich zuständige Gericht in Bonn zu stellen.


(4) Darüber hinaus ist jeder Vertragspartner berechtigt, den anderen an dessen Wohn- oder Geschäftssitz zu verklagen.


(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpfl ichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmungen andere wirksame Bestimmungen zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen am ehesten entsprechen.


(6) Für die Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und aller übrigen Bedingungen sind der deutsche Text und das deutsche Recht maßgebend.


21. Datenschutzrechtliche Bestimmungen
(1) Der Aussteller erklärt sich damit einverstanden, dass die eft personenbezogene Daten gemäß Bundesdatenschutzgesetz – auch unter Einsatz automatischer Datenverarbeitung – speichert, verarbeitet oder weiterleitet, soweit dies durch ausschließlich geschäftliche Zwecke bedingt ist.


(2) Der Aussteller erklärt sich damit einverstanden, dass die eft die Geschäftsdaten – auch unter Einsatz automatischer Datenverarbeitung – speichert, verarbeitet oder weiterleitet, soweit dies zu eigenen Zwecken der eft unter Einschluss der verbundenen Unternehmen nötig ist oder die eft ein berechtigtes Interesse an dem geschäftsmäßigen Zweck hat.


22. Anerkennung und Bestandteile des Vertrages, fristlose Kündigung bei Pflichtverletzung
(1) Beide Vertragsparteien erkennen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als wesentliche und für beide Seiten verbindliche Bestandteile des Teilnahmevertrages an. Der Aussteller erklärt dies unwiderrufl ich für sich, seine Mitarbeiter und Beauftragten mit seiner rechtswirksam verbindlichen Anmeldung.


(2) Wesentliche Bestandteile dieses Vertrages sind insbesondere auch: a) das offizielle Anmeldeformular sowie die Erläuterungen zur Anmeldung , b) die allgemein gültigen technischen Richtlinien.


(3) Des weiteren werden Vertragsinhalt weitere Sonderbestimmungen oder Einzelregelungen, so weit sie dem Aussteller von der eft mit der Servicemappe rechtzeitig für deren Beachtung oder auf sonstige Weise übermittelt werden.


(4) Änderungen und Ergänzungen der Bedingungen oder Ausnahmebewilligungen hiervon behält sich die eft vor, sie bedürfen der Schriftform. Mündliche Abreden müssen, um Gültigkeit zu erlangen, von der eft schriftlich bestätigt werden.


(5) In Einkaufs- oder Auftragsbedingungen der Aussteller enthaltene Regelungen, die den Vereinbarungen dieses Teilnahmevertrages widersprechen, sind unwirksam, sofern nicht die eft vom Aussteller im einzelnen beantragte Abweichungen ausdrücklich schriftlich anerkannt hat.


(6) Zuwiderhandlungen gegen die im Teilnahmevertrag vereinbarten Bedingungen stellen Pflichtverletzungen im Sinne des Gesetzes dar. Die eft ist berechtigt, bei schweren Pflichtverletzungen den fristlosen Ausschluss von der Veranstaltung auszusprechen und durchzuführen. Damit einher geht die fristlose Kündigung des Teilnahmevertrages durch die eft; spezielle Regelungen in den einzelnen Bedingungen bleiben unberührt.


(7) Die eft und die Halle Münsterland sind jeweils berechtigt, innerhalb des Messegeländes das alleinige Hausrecht auszuüben; dies gilt auch für die im Zusammenhang mit der Veranstaltung genutzten Gelände und Gebäude außerhalb des Messegeländes. Das Hausrecht bezieht sich auch auf die Zulassung von Drittunternehmen, die durch den Aussteller zur Tätigkeit für ihn auf dem Messegelände beauftragwerden, sowie auf Art, Umfang und Bedingungen für deren Tätigkeit auf dem Gelände.


Januar 2009
Einkaufsgesellschaft Freier Tankstellen mbH



II. Technische Bestimmungen für Messen und Ausstellungen im Messe- und Congress-Centrum Halle Münsterland GmbH


Anwendungsbereich
Das Messe und Congress Centrum Halle Münsterland GmbH hat für Messen und Ausstellungen die vorliegenden sicherheitstechnischen Bestimmungen erlassen, mit dem Ziel, allen Beteiligten
einen erfolgreichen und sicheren Ablauf der Veranstaltung zu ermöglichen. Die Technischen Bestimmungen beruhen auf gesetzlichen und behördlichen Anforderungen und sind für alle Aussteller verbindliche Mindeststandards. Die Einhaltung der Bestimmungen wird durch die Mitarbeiter des Messe und Congress Centrums Halle Münsterland, den Veranstalter und beauftragte Dritte kontrolliert. Die Inbetriebnahme eines Ausstellungsstandes kann im Interesse aller Veranstaltungsteilnehmer ganz oder zum Teil untersagt werden, wenn festgestellte Sicherheitsmängel bis zum Beginn der Veranstaltung nicht beseitigt worden sind.


1. Auf- und Abbauarbeiten: Alle Auf- und Abbauarbeiten dürfen nur im Rahmen der geltenden arbeitsschutzrechtlichen-, gewerberechtlichen und versammlungsstättenrechtlichen Bestimmungen durchgeführt werden. Der Aussteller und die von ihm beauftragten Servicefirmen sind fur die Beachtung der Vorschriften verantwortlich. Der Aussteller und die von ihm beauftragten Servicefirmen haben sicherzustellen, dass es bei ihren Auf- und Abbauarbeiten nicht zu einer gegenseitigen Gefährdung mit anderen Ausstellern und deren Servicefirmen kommt. Soweit erforderlich haben sie einen Koordinator zu benennen, der die Arbeiten aufeinander abstimmt. Bei Verstößen gegen die gesetzlichen Bestimmungen kann durch den Veranstalter, das Messe und Congress Centrum Halle Münsterland und durch die zuständigen Behörden die Einstellung der Arbeiten angeordnet werden.


2. Feuerwehrbewegungszonen: Die notwendigen und durch Halteverbotszeichen gekennzeichneten Anfahrtswege und Bewegungsflächen für die Feuerwehr müssen ständig freigehalten werden. Fahrzeuge und Gegenstände, die auf den Rettungswegen und den Sicherheitsflächen abgestellt sind, werden auf Kosten und Gefahr des Besitzers entfernt.


3. Sicherheitseinrichtungen: Feuermelder, Wasserstöcke, Hydranten, Feuerlöscher und -leitungen, Rauchklappen, Auslösungspunkte der Rauchabzugseinrichtungen, Rauchmelder, Telefone, Fernsprechverteiler sowie Zu-und Abluftöffnungen der Heiz- und Lüftungsanlage, deren Hinweiszeichen sowie die grünen Notausgangskennzeichen müssen jederzeit zugänglich und sichtbar sein; sie dürfen nicht versperrt, verhängt oder sonst unkenntlich gemacht werden.


4. Ausgänge und Hallengänge sind Rettungswege und müssen jederzeit freigehalten werden. Die Türen im Zuge von Rettungswegen müssen von innen leicht in voller Breite geöffnet werden können. Rettungswege, Ausgangstüren, Notausstiege und deren Kennzeichnung dürfen nicht versperrt, verhängt oder sonst unkenntlich gemacht werden. Flure dürfen zu keinem Zeitpunkt durch abgestellte oder in den Flur hineinragende Gegenstände eingeengt werden. Alle Flure dienen im Gefahrenfall als Rettungswege.


5. Befahren der Räumlichkeiten: Das Befahren der Räumlichkeiten mit PKW, LKW oder gasbetriebenem Gabelstapler ist grundsätzlich verboten. Genehmigungen werden nur im Einzelfall durch das Messe und Congress Centrum Halle Münsterland erteilt.


6. Standfläche: Die in der Standbestätigung angegebene Standfläche wird auf Anforderung des Ausstellers durch den Veranstalter gekennzeichnet. Auf dieser Grundfl äche sind die Stände aufzubauen. Der Aussteller muss mit geringfügigen Abweichungen in der Standabmessung rechnen. Diese können sich unter anderem aus den unterschiedlichen Wandstärken der Trennwände ergeben. Pfeiler, Wandvorsprünge, Trennwände, Verteilerkästen, Feuerlöscheinrichtungen und sonstige technische Einrichtungen sind Bestandteile der zugeteilten Standfl ächen. Für Ort, Lage, Maße und etwaige Einbauten auf der Mietfl äche ist deshalb nur das örtliche Aufmass gültig. Ansprüche gegen den Veranstalter und das Messe und Congress Centrum Halle Münsterland infolge von Abweichungen zur Standbestätigung können nicht geltend gemacht werden.


7. Standsicherheit: Ausstellungsstände einschließlich Einrichtungen und Exponaten sowie Werbeträger sind so standsicher zu errichten, dass Leben und Gesundheit sowie die Sicherheit und Ordnung nicht gefährdet werden. Für die statische Sicherheit des Standes ist der Aussteller verantwortlich und gegebenenfalls nachweispflichtig. Stände ab einer Größe von 10 m² benötigen eine wasserdurchlässige Decke oder schnelldurchtrennbare Stoffe.
Zu den Anforderungen an die Standsicherheit siehe im Übrigen die Landesbauordnung und die nordrhein-westfälische Versammlungsstättenverordnung in der jeweils geltenden Fassung.


8. Genehmigungspflichtige Ausstellungsstände und Sonderbauten: Alle mehrgeschossigen Ausstellungsstände, mobile Stände, Sonderbauten und - konstruktionen sind dem Veranstalter zur Genehmigung vorzulegen. Hierzu sind in der Regel ein Prüfbuch oder eine geprüfte Statik für den Aufbau einzureichen.


9. Fahrzeuge und Container in den Hallen sind ebenfalls stets genehmigungspflichtig. Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren dürfen in den Räumlichkeiten nur mit maximal einem Liter Tankinhalt ausgestellt werden. Die Batterie ist abzuklemmen und der Treibstofftank muss auf behördliche Anforderung im Einzelfall mit einem Innertgas (z.B. Stickstoff oder Kohlendioxyd) beaufschlagt und abgeschlossen sein. Weitere Sicherheitsmaßnahmen bleiben inSonderfällen vorbehalten.


10. Standbaumaterialien: Leicht entflammbare, brennend abtropfend oder toxische Gase bildende Materialien dürfen für den Standbau nicht verwendet werden. An tragende Konstruktionsteile können im Einzelfall aus Gründen der Sicherheit besondere Anforderungen gestellt werden. Die DIN 4102 (Brandverhalten von Baustoffen, Bauteilen) oder EN 13501-1 ist unbedingt zu beachten und einzuhalten.


11. Teppiche: Das Auflegen von Teppichen oder anderem Dekorationsmaterial unmittelbar auf den Hallenboden durch die Mieter hat so zu erfolgen, dass keine Rutsch-, Stolper- oder Sturzgefahr für Personen entsteht. Teppiche und andere Fußbodenbeläge sind unfallsicher zu verlegen und dürfen nicht über die Standgrenzen hinausragen. Klebemarkierungen, Teppichfixierungen und ähnliches dürfen nur mit speziellen rückstandsfrei entfernbarem Teppichverlegeband erfolgen. Selbstklebende Teppichfliesen sind nicht zugelassen. Alle eingesetzten Materialien müssen rückstandslos entfernt werden. Gleiches gilt für Substanzen wie Öle, Fette, Farben und ähnliches. Die Hallenböden dürfen nicht gestrichen werden.

12. Fußboden-, Parkettschutz: Verankerungen und Befestigungen im Fußboden sind nicht gestattet. Das Aufstellen feuchter oder durchnässender Gegenstände auf Parkettböden ist verboten. Austretende Feuchtigkeit ist sofort zu beseitigen. Kühlschränke müssen auf wasserfester Unterlage aufgestellt werden.


13. Glas und Acrylglas: Es darf nur Sicherheitsverbundglas verwendet werden. Kanten von Glasscheiben müssen so bearbeitet oder geschützt sein, dass eine Verletzungsgefahr ausgeschlossen ist. Ganzglasbauteile sind in Augenhöhe zu markieren. Für Konstruktionen aus Glas sind die Anforderungen gemäß „Technische Regeln für die Verwendung von absturzsichernden Verglasungen (TRAV)“ einzuhalten.


14. Ausgänge aus umbauten Ständen: Standbereiche mit einer Grundfläche von mehr als 100 m² oder unübersichtlicher Aufplanung müssen mindestens zwei voneinander getrennte Ausgänge/Flucht-/Rettungswege haben, die sich gegenüberliegen. Die Lauflinie von jeder Stelle auf einer Ausstellungsfläche bis zu einem Hallengang darf nicht mehr als 20 m betragen.


15. Geländer / Umwehrungen von Podesten: Allgemein begehbare Flächen, die unmittelbar an Flächen angrenzen, die mehr als 0,20 m tiefer liegen, sind mit Brüstungen zu umwehren.


16. Nägel, Haken, Löcher und Beförderung schwerer Lasten: Das Einbringen von Bolzen und Verankerungen sowie das Schlagen von Löchern in Hallenböden, -wände und -decken ist verboten. Schwere Lasten, Aufhubmaterial und Kisten dürfen nur mit gummibereiften Rollwagen oder Hubwagen in den Räumlichkeiten transportiert werden. Bremsspuren durch Gummiabrieb sind zu vermeiden.

17. Abhängungen / Eingriff in die Bausubstanz: Hallenteile und technische Einrichtungen dürfen weder durch Standaufbauten noch durch Exponate belastet werden. Hallensäulen/Hallenstützen können innerhalb der Standfläche ohne Beschädigung derselben im Rahmen der zulässigen Bauhöhe umbaut werden. Abhängungen von der Hallendecke sind nur an den dafür vorgesehenen technischen Einrichtungen möglich und dürfen nur durch das Messe und Congress Centrum Halle Münsterland oder durch beauftragte Fachfirmen ausgeführt werden.


18. Elektrische Installationen / Wasseranschluss: Anschlüsse an das bestehende Versorgungsnetz dürfen nur durch die vom Messe und Congress Centrum Halle Münsterland selber oder von zugelassenen, mit der Versammlungsstätte vertrauten Fachfirmen vorgenommen werden. Auch für entsprechende Arbeiten innerhalb des Standes empfiehlt es sich, die durch das Messe und Congress Centrum Halle Münsterland zugelassenen Fachfirmen zu beauftragen. Die gesamte elektrische Einrichtung am Ausstellungsstand ist nach den neuesten Sicherheitsvorschriften des Verbandes Deutscher Elektrotechniker (VDE) auszuführen. Insbesondere zu beachten
sind VDE 0100, 0128 und ICE 60364-7-711.


19. Dekorationsmaterialien: Dekorationsmaterialien müssen entsprechend DIN 4102 mind. B1 oder mind. Klasse C nach EN 13501-1, d.h. schwer entflammbar sein. Die Eigenschaft „schwerentflammbar“ kann nachträglich nur bei einem Teil dieser Stoffe mit einem Flammschutzmittel erreicht werden. Die verwendeten Flammenschutzmittel müssen amtlich zugelassen sein. Die Bestätigung über die Schwerentflammbarkeit bzw. über die vorschriftsmäßig durchgeführte Imprägnierung ist zur jederzeitigen Einsichtnahme an den Ständen bereitzuhalten. Verwendung von Luftballons und Flugobjekten: Die Verwendung von mit Sicherheitsgas gefüllten Luftballons und sonstigen Flugobjekten in den Hallen und im Freigelände muss durch das Messe und Congress Centrum Halle Münsterland genehmigt werden.


21. Bäume und Pflanzen: Ausschmückungen aus natürlichem Pflanzenschmuck dürfen sich nur so lange sie frisch sind in den Räumen befinden. Bambus, Ried, Heu, Stroh, Rindenmulch,
Torf, (Tannen-)Bäume ohne Ballen oder ähnliche Materialien genügen nicht den vorgenannten Anforderungen (Entzündungsgefahr durch Tabakwaren). Über Ausnahmen entscheidet die Feuerwehr.


22. Abfall-, Wertstoff-, Reststoffbehälter: in den Ständen dürfen keine Wertstoff- und Reststoffbehälter aus brennbaren Materialien aufgestellt werden. Wertstoff- und Reststoffbehälter in den Ständen sind regelmäßig, spätestens jeden Abend nach Messeschluss zu entleeren. Fallen größere Mengen brennbarer Abfälle an, sind diese mehrmals am Tage zu entsorgen.


23. Leergut, Verpackungen: Die Lagerung von Leergut, Verpackungen und Packmittel gleich welcher Art im Stand und außerhalb des Standes in der Halle ist verboten. Anfallendes Leergut, Verpackungen und Packmittel sind unverzüglich zu entfernen.


24. Rauchverbot: Innerhalb des Messe und Congress Centrums Halle Münsterland ist Rauchverbot angeordnet. Das Rauchverbot ist von jedem Aussteller an seinem Stand zu beachten und durchzusetzen.


25. Feuerlöscher: Wir empfehlen geeignete und geprüfte Feuerlöscher am Stand bereit zu halten.


27. Pyrotechnik: Pyrotechnische Vorführungen müssen behördlich genehmigt und dem Veranstalter sowie dem Messe und Congress Centrum Halle Münsterland angezeigt werden.


28. Laseranlagen: Der Betrieb bestimmter Laseranlagen muss den berufsgenossenschaftlichen Vorschriften entsprechen und ist der zuständigen Behörde anzuzeigen. Der Anzeige ist die schriftliche Bestellung eines Laserschutzbeauftragten für den Betrieb der Lasereinrichtung beizufügen. Darüber hinaus ist der beabsichtigte Einsatz dem Veranstalter anzuzeigen.


29. Nebelmaschinen: Für den Einsatz von Nebelmaschinen ist eine Genehmigung des Messe und Congress Centrums Halle Münsterland erforderlich, um Fehlauslösungen der Brandmeldeanlage zu vermeiden.


30. Kochplatten, Scheinwerfer, Transformatoren: Zum besonderen Schutz sind alle wärmeerzeugenden und wärmeentwickelnden Elektrogeräte auf nicht brennbarer, wärmebeständiger, asbestfreier Unterlage zu montieren. Entsprechend der Wärmeentwicklung ist ein ausreichend großer Abstand zu brennbaren Stoffen sicherzustellen. Beleuchtungskörper dürfen nicht an Dekorationen oder Ähnlichem angebracht sein. Bitte vergessen Sie nicht, elektrische Kochgeräte und sonstige, bei unkontrolliertem Betrieb Gefahren hervorrufende Einrichtungen am Ende der täglichen Öffnungszeiten abzuschalten.


32. Werbemittel / Werbung: Eigenmächtige Werbeaktionen außerhalb des eigenen Standes (z.B. Verteilung von Prospekten, Anbringen von Werbeschildern) sind nicht gestattet.


33. Akustische und optische Vorführungen: Der Betrieb von akustischen Anlagen sowie audiovisuelle Darbietungen jeder Art durch die Aussteller bedürfen der Genehmigung des Veranstalters bzw. des Messe und Congress Centrums Halle Münsterland und sind schriftlich einzureichen. Der Geräuschpegel darf bei musikalischen Darbietungen 60 dBA nicht überschreiten. Bei wiederholter Nichtbeachtung dieser Vorschriften kann die Stromzufuhr zum Stand des Ausstellers ohne Rücksicht auf den damit verbundenen Ausfall der Standversorgung unterbrochen werden. Ein Anspruch des Ausstellers auf Ersatz des durch die Unterbrechung der Stromzufuhr entstehenden mittel- oder unmittelbaren Schadens besteht nicht. Die Beweislast für die Einhaltung der Vorschriften liegt beim Aussteller.


34. Musikalische Wiedergaben (GEMA): Für musikalische Wiedergaben aller Art ist nach den gesetzlichen Bestimmungen (Urheberrechtsgesetz) die Erlaubnis der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) erforderlich. Nicht angemeldete Musikwiedergaben können Schadenersatzansprüche der GEMA zur Folge haben.


35. Explosionsgefährliche Stoffe / Munition: Explosionsgefährliche Stoffe unterliegen dem Sprengstoffgesetz in der jeweils gültigen Fassung und dürfen auf Messen und Ausstellungen nicht verwendet oder ausgestellt werden.


36. Spritzpistolen, Nitrolacke: Der Gebrauch von Spritzpistolen sowie die Verwendung von Nitrolacken ist verboten.


37. Brennbare Flüssigkeiten und brennbare Gase dürfen in den Ständen weder verwendet noch gelagert werden. Der Einsatz von Gasbrennern jeder Art ist verboten. Ebenso ist die Lagerung oder Verwendung von Flüssiggas, Kerzen und anderen offenen Flammen in den Hallen nicht gestattet.


38. Spiritus und Mineralöle (Benzin, Petroleum usw.) dürfen nicht zu Koch-, Heiz- oder Betriebszwecken verwendet werden.


39. Trennschleifarbeiten, Heißarbeiten und alle Arbeiten mit offener Flamme: Schweiß-, Schneid-, Löt-, Schleif- und Trennarbeiten und andere Arbeiten mit offener Flamme oder Funkenflug sind untersagt. In Ausnahmefällen kann auf schriftlichen Antrag nebst Beschreibung der Arbeiten durch das Messe und Congress Centrum Halle Münsterland ein Erlaubnisschein für Feuerarbeiten mit besonderen Sicherheitsauflagen (Erlaubnisschein für feuergefährliche Arbeiten) ausgestellt werden.


40. CE- Kennzeichnung von Produkten: Produkte, die über keine CE-Konformitätsbescheinigung verfügen und nicht die Voraussetzungen nach § 4 Absatz 1 oder 2 des Gesetzes über technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte (GPSG) erfüllen, dürfen nur ausgestellt werden, wenn ein sichtbares Schild deutlich darauf hinweist, dass sie diese Voraussetzungen nicht erfüllen und innerhalb der Europäischen Union erst erworben werden können, wenn die entsprechende Übereinstimmung hergestellt ist. Bei einer Vorführung sind die erforderlichen Vorkehrungen zum Schutz von Personen zu treffen.


41. Änderung nicht vorschriftgemäßer Standbauten/ Sonderbauten: Eingebrachte Aufbauten, Einrichtungen, Ausstattungen, Ausschmückungen (Materialien) in der Halle, die nicht genehmigt sind, diesen Bestimmungen oder der VStättVO NRW nicht entsprechen, sind zum Aufbau in der Versammlungsstätte nicht zugelassen und müssen zu Lasten des Ausstellers gegebenenfalls beseitigt oder geändert werden. Dies gilt auch bei einer Ersatzvornahme durch den Veranstalter. Aus wichtigem Grund, insbesondere bei gravierenden Sicherheitsmängeln, kann die teilweise oder vollständige Schließung eines Standes angeordnet werden.


42. Abbau des Ausstellungsstands: Nach dem Abbau ist der ursprüngliche Zustand der Ausstellungsflächen wieder herzustellen. Für Beschädigungen der Decken, Wände, des Fußbodens und derInstallationseinrichtungen haftet der Aussteller. Klebestreifen müssen rückstandslos entfernt werden. Beschädigungen der Halle, deren Einrichtungen sowie der Außenanlagen durch Aussteller oder deren Beauftragte müssen in jedem Fall dem Messe und Congress Centrum Halle Münsterland gemeldet werden.


43. Müllentsorgung / -trennung: Soweit der Aussteller die Entsorgung nicht beim Veranstalter oder dem Messe und Congress Centrum Halle Münsterland beauftragt, hat er diese auf eigene Verantwortung und Kosten durchzuführen. Verpackungsmaterialien und Abfälle dürfen während der Veranstaltung nicht in der Halle aufbewahrt werden.


Januar 2009
Einkaufsgesellschaft freier Tankstellen mbH
Messe & Congresszentrum Halle Münsterland




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